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OBERVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
6 A 4402/02 In dem Verwaltungsrechtsstreit des Oberstudienrats Heiner Hülsmann,
Angermunder Straße 237, Klägers, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
Lenz und andere, Kaygasse 5, gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten
durch die Bezirksregierung Düsseldorf Beklagten, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Pallenbach und andere, Grünstraße 23, 40212 Düsseldorf, Az.: H/w 11, wegen Reduzierung der Pflichtstundenzahl hat der 6. Senat auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2004 durch auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 1. Oktober 2002 für Recht erkannt: Das angefochtene Urteil wird geändert. Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung Düsseldorf vom 18. Oktober 1999 und dessen Widerspruchsbescheids vom 14. August 2000 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Reduzierung seines Unterrichtsdeputats um zwei Pflichtstunden unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen werden gegeneinander aufgehoben. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand [Die Tatbestandserhebung wird zur besseren Lesbarkeit hier nicht abgedruckt; vgl. das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 1. Oktober 2002] Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung wiederholt und vertieft der Kläger im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen: Aufgrund des Gutachtens der Firma Mummert und Partner könne die so genannte »weiche« Arbeitszeit hinreichend konkret ermittelt werden, so dass sich das Verwaltungsgericht nicht auf eine grob-pauschalierende Betrachtungsweise habe zurückziehen dürfen. Ausgehend von den konkreten Angaben in seinem Antrag vom 17. August 1999 überschreite er die für sonstige Landesbeamte geltende jährliche Arbeitszeit von 1.694 Stunden gravierend, so dass eine Ungleichbehandlung gegenüber den Landesbeamten außerhalb des Lehrerbereichs vorliege. Aus einem von Prof. Dr. Klemm erstellten Gutachten auf der Grundlage des in Hamburg angewendeten Berechnungsverfahrens ergebe sich, dass er auf eine Jahresarbeitszeit von 1.955,2 Zeitstunden komme. Es liege des Weiteren eine Ungleichbehandlung gegenüber Lehrern ohne Korrekturfächer vor. Diese Ungleichbehandlung könne nicht allein aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität aufrecht erhalten bleiben. Der Verordnungsgeber sei vielmehr verpflichtet, eine individuelle Pflichtstundenregelung zu erlassen. Die Bandbreitenregelung (§ 3 VO zu § 5 SchFG) werde an seiner Schule nicht praktiziert. Die von der Landesregierung auf weitere parlamentarische Anfragen erteilten Antworten (Landtags-Drucksachen 13/3901 und 13/4933) seien ausweichend und inhaltsleer. Da die Vorschrift zudem wenig bis gar nicht praktikabel sei, müsse der Verordnungsgeber selbst die unterschiedliche zeitliche Inanspruchnahme der Lehrkräfte durch eine Differenzierung der Pflichtstundendeputate vorgeben und dürfe sie nicht dem Interessenkampf innerhalb einer Lehrerkonferenz überlassen. Der Kläger beantragt,
Das beklagte Land beantragt,
Soweit der Kläger aus dem Arbeitszeitgutachten der Firma Mummert und Partner Forderungen hinsichtlich der Bemessung der Lehrerarbeitszeit ableiten wolle, sei dem entgegenzuhalten, dass in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt sei, dass Arbeitszeitgutachten wegen der Anknüpfung an Selbsteinschätzungen der Lehrer nicht hinreichend aussagekräftig seien. Überdies seien die Feststellungen der Gutachter nicht geeignet, die Einschätzungsprärogative des Dienstherrn bei der Bemessung der Arbeitszeit der Lehrkräfte im Sinne des Klägers einzuschränken. Die aufgabenkritisch nicht gewichteten Selbstauskünfte der Lehrkräfte an Gymnasien hätten deutliche Abweichungen ergeben. Die Situation sei von einer sehr heterogenen Selbsteinschätzung, nicht aber von einer Überlastung gekennzeichnet. Nach den Feststellungen der Gutachter ließen sich diese Unterschiede nicht allein aus einem fachspezifisch divergierenden Aufwand für Vor- und Nachbereitung und für Korrekturen erklären. Der in den einzelnen Fächern erforderliche Aufwand je Unterrichtsstunde weise bezogen auf den Durchschnittswert eine relativ hohe Streubreite auf, die nicht zuletzt auf die individuelle Arbeitsweise der einzelnen Lehrkraft zurückzuführen sei. Wesentlichen Einfluss habe auch die Fächerkombination. Für die Schulform Gymnasium hätten die Gutachter 445 Kombinationen erfasst. Vor diesem Hintergrund hätten die Lehrerverbände und die Landesregierung in dem Eckpunktepapier ihrer gemeinsamen Überzeugung Ausdruck verliehen, dass mehr Zeitgerechtigkeit nicht durch zentrale Vorgaben zu erreichen sei, sondern größere Entscheidungs- und Planungszuständigkeiten in der einzelnen Schule vorzuziehen seien. Mit der Änderungsverordnung zur VO zu § 5 SchFG seien für das Schuljahr 2002/2003 entsprechende Konsequenzen gezogen worden. Vor diesem Hintergrund sei die Auffassung des Verwaltungsgerichts zutreffend, dass die außerunterrichtliche Arbeitszeit für Lehrer nur grob pauschalierend geschätzt werden könne. Die Gleichbehandlung der Lehrkräfte durch die schulformbezogene einheitliche Pflichtstundenzahl verstoße daher nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes Bezug genommen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die Berufung führt zu einem Teilerfolg. 1.) Der Hauptantrag ist als Verpflichtungsklage statthaft. Das Verwaltungsgericht hat dies daraus hergeleitet, dass die durch Rechtsverordnung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 VO zu § 5 SchFG) festgelegte Anzahl der Pflichtstunden mindestens zu Beginn jeden Schuljahres für jeden Lehrer einer Konkretisierung im Wege der Einzelfallentscheidung bedürfe. Diese stelle einen Verwaltungsakt dar, den der betroffene Lehrer u.a. mit der Verpflichtungsklage angreifen könne. Ob dies zutrifft, erscheint nicht unzweifelhaft, kann aber dahinstehen. Immerhin legt die genannte Vorschrift die Pflichtstundenzahl der Lehrer unmittelbar verbindlich fest und wird von daher für den Regelfall keiner Umsetzung mehr bedürfen. Im hier vorliegenden Streitfall hatte aber der Kläger einen individuellen Antrag auf Reduzierung seiner Pflichtstundenzahl gestellt, über den das beklagte Land durch Verwaltungsakt entscheiden musste und tatsächlich auch entschieden hat. 2.) Die Klage ist mit dem im Berufungsverfahren allein verfolgten erstinstanzlichen Hauptantrag teilweise begründet. Der Kläger hat zwar keinen Anspruch auf Reduzierung seines Unterrichtsdeputats um (mindestens) zwei Unterrichtsstunden; das beklagte Land ist aber verpflichtet, über seinen Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. a) Maßgeblich für die Beurteilung des Klagebegehrens sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat. Das im Streitfall einschlägige materielle Recht enthält keinen Anhaltspunkt, der eine Abweichung von diesem Grundsatz rechtfertigen könnte. Demgemäß ist als Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers vorrangig § 3 VO zu § 5 SchFG in der heute geltenden Fassung in Betracht zu ziehen. Dass die Vorschrift im Zeitpunkt der Antragstellung vom 17. August 1999 noch nicht in Kraft war, ist ohne Bedeutung. Sie hat folgenden Wortlaut:
b) Verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere in Hinsicht auf den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), bestehen gegen diese Regelung nicht. Sie geht freilich davon aus, dass § 2 Abs. 1 Satz 1 VO zu § 5 SchFG für den Regelfall die Arbeitszeit der Lehrer in nicht zu beanstandender Weise festlegt und lediglich unter den besonderen Voraussetzungen des Absatzes 1 Sätze 1 bis 4 eine Abweichung hiervon geboten ist. Gegen diesen Ausgangspunkt ist aus Rechtsgründen nichts einzuwenden. Der Senat hat mit Beschluss vom 14. Juli 2003 – 6 A 2040/01 -
entschieden, dass die allgemeine Regelung über die Pflichtstundenzahl sowie deren Erhöhung für Lehrer an Gymnasien von 23,5 auf 24,5 zum Schuljahr 1997/98 (vgl. § 3 VO zu § 5 SchFG a.F.) rechtmäßig sind. Hierzu hat er ausgeführt:
Diese Ausführungen gelten erst recht für das seit dem 1. Februar 2004 gültige Unterrichtsdeputat von 25,5 Stunden. Im Zusammenhang mit dieser Pflichtstundenerhöhung ist die wöchentliche Arbeitszeit der sonstigen Landesbeamten mit Wirkung vom 1. Januar 2004 um 2,5 Stunden auf nunmehr 41 Stunden erhöht worden (vgl. § 78 Abs. 1 Satz 1 LBG i.d.F. des Art. 1 Nr. 15a des Zehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2003, GV. NRW. S. 814). Damit verbleibt den Lehrern nunmehr von der zur Verfügung stehenden Arbeitszeit ein größerer Anteil als bislang für ihre außerunterrichtlichen Tätigkeiten. Eine Ungleichbehandlung von Lehrern im Verhältnis zu sonstigen Landesbeamten kann daher nach wie vor nicht festgestellt werden. Auch sonst ist gegen die vom Verordnungsgeber neu geschaffene Bandbreitenregelung aufgrund höherrangigen Rechts nichts einzuwenden. Die vom Verwaltungsgericht im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts problematisierte Frage, ob der Verordnungsgeber aus Rechtsgründen verpflichtet war, der unterschiedlichen Belastung der Lehrer durch eine Pflichtstundendifferenzierung Rechnung zu tragen, oder es auch bei der grundsätzlich einheitlichen Festlegung der Pflichtstunden für alle Lehrer hätte belassen können, stellt sich nicht mehr. Allenfalls aufgeworfen ist nur noch die Frage, ob der Verordnungsgeber über die in § 3 VO zu § 5 SchFG getroffene Regelung hätte hinausgehen und die unterschiedlichen Pflichtstundendeputate der Lehrer selbst hätte festlegen müssen. Die dahingehenden Vorstellungen des Klägers sind wegen der Vielgestaltigkeit der regelungsbedürftigen Fälle, auf die das beklagte Land zu Recht hingewiesen hat, jedoch abwegig. Dass der hamburgische Verordnungsgeber trotz der damit verbundenen Schwierigkeiten diesen Weg beschritten hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Mit der hamburgischen Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer an staatlichen Schulen vom 1. Juli 2003, HmbGVBI. S. 197,
ist die bis dahin auch in Hamburg geltende Pflichtstundenregelung zum Schuljahr 2003/2004 durch ein Regelwerk ersetzt worden, bei dem die zur Erteilung einer Unterrichtsstunde insgesamt aufzuwendende Zeit durch Faktoren bestimmt wird, die je nach Schulform, Jahrgangsstufe und Unterrichtsfach unterschiedlich hoch angesetzt werden (vgl. § 4 Abs. 2 der Verordnung). Eine solche Gewichtung von Unterrichtsfächern ist nur eine Möglichkeit, um die Mehrbelastung bestimmter Lehrer, darunter die der Korrekturfachlehrer, zu erfassen. Der Verordnungsgeber ist nicht verpflichtet, eine solche Lösung zu wählen.
Dies gilt um so mehr, als auch die in Hamburg geltende Regelung trotz ihrer zahlreichen Varianten nicht ohne eine einzelfallbezogene Ausnahmevorschrift auskommt. In § 4 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung wird dem Schulleiter nämlich die Entscheidung überlassen, von den Ergebnissen der allgemeinen Regeln in Sonderfällen abzuweichen. c) Der Kläger hat Anspruch darauf, dass über seinen Antrag auf Reduzierung seines Unterrichtsdeputats um zwei Pflichtstunden eine neue fehlerfreie Entscheidung getroffen wird; denn die im vorliegenden Verfahren aufrecht erhaltene Weigerung des beklagten Landes, seinem Antrag zu entsprechen, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Mangels Spruchreife kommt ein strikter Rechtsanspruch auf Reduzierung des Unterrichtsdeputats nicht in Betracht. aa) § 3 VO zu § 5 SchFG ist auf den vom Kläger verfolgten Anspruch im Ausgangspunkt anwendbar. Nach der Vorschrift soll eine »unterschiedliche zeitliche Inanspruchnahme« u. a. durch »besondere unterrichtliche Belastungen« ausgeglichen werden. Entgegen den vom Verwaltungsgericht geäußerten Zweifeln unterfällt auch der vom Kläger ins Feld geführte Korrekturaufwand dem Begriff der besonderen unterrichtlichen Belastung. Dieser Begriff muss nicht notwendig im Sinne eines Gegensatzes zu außerunterrichtlichem (Korrektur-) Aufwand verstanden werden. Er lässt sich auch fachbezogen definieren und erfasst dann ohne Weiteres die Unterschiede in der Belastung etwa eines Englischlehrers im Verhältnis zu einem Sportlehrer. In diesem Sinne ist der Begriff auch gemeint; die Entstehungsgeschichte ist eindeutig: Mit der Vorschrift hat der Verordnungsgeber der lang anhaltenden Diskussion über die unterschiedliche, insbesondere vom jeweiligen Unterrichtsfach abhängige Belastung der Lehrer Rechnung getragen. Das ergibt sich u.a. aus dem Eckpunktepapier vom 6. Juni 2001 (Bl. 44 ff. der Akten),
in dem die (damalige) Ministerin für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen in Übereinstimmung mit einem Großteil der Lehrerverbände vereinbart hat, »Unterschiede in der zeitlichen Belastung von Lehrerinnen und Lehrern, die das Arbeitszeitgutachten als einen Hauptkritikpunkt aufzeigt, abzubauen«, »mehr Zeitgerechtigkeit nicht durch zusätzliche zentrale Vorgaben«, sondern durch »größere Entscheidungs- und Planungszuständigkeit bei der Aufgabenverteilung in der einzelnen Schule zu schaffen« und »den Schulen Gestaltungsspielräume und Flexibilität auch beim Einsatz der Lehrerarbeitszeit und der Verteilung schulischer Aufgaben einzuräumen«. Darauf hat auch das beklagte Land in der Berufungserwiderung zutreffend hingewiesen. Der Kläger selbst hält allerdings die – für sein Begehren günstige – Regelung in § 3 VO zu § 5 SchFG für nicht anwendbar. Er meint, sie bringe nur»Unruhe, Unfrieden und Unzufriedenheit in die Lehrerschaft« und hält den Verordnungsgeber selbst zu einer Differenzierung der Pflichtstundendeputate für verpflichtet. Das rechtfertigt keine andere Entscheidung. Der Kläger vermag durch den Klageantrag zwar sein sachliches Begehren zu begrenzen, kann aber nicht über die normativen Grundlagen verfügen, an denen dieses Begehren rechtlich zu messen ist. Im Übrigen treffen seine Einwände nicht zu. Sie bewegen sich auf einer bloß rechtspolitischen Ebene und haben – wie ausgeführt – auch keine Grundlage in höherrangigem Recht. Die Regelung umfasst auch von ihrer Rechtsfolge her den streitgegenständlichen Anspruch: Die allgemeinen Pflichtstundendeputate können »unterschritten oder um bis zu drei Pflichtstunden überschritten werden.« (Absatz 1 Satz 2); der Kläger beansprucht eine Unterschreitung um mindestens zwei Pflichtstunden. bb) Die Feststellung der Schulleitung, ob und in weichem Umfang die Voraussetzungen des § 3 VO zu § 5 SchFG im Einzelfall vorliegen, ist nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. Die Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Tätigkeit als »besondere schulische Aufgabe« oder – wie hier von Interesse – als »besondere unterrichtliche Belastung« einzustufen ist, die über die Belastung anderer Lehrer hinausgeht, setzt eine Bewertung dieser Tätigkeit – nach Ermittlung und unter Würdigung zahlreicher Faktoren – voraus. Sie kann letztlich nur von mit der konkreten Situation vertrauten Entscheidungsträgern und unter Einbeziehung der Betroffenen selbst vorgenommen werden. Liegen danach die Voraussetzungen für eine Entlastung vor, ist die Schulleitung nicht ohne weiteres verpflichtet, die Pflichtstundenzahl des betroffenen Lehrers zu reduzieren. Noch weniger besteht eine Verpflichtung zu einer Reduzierung in einem bestimmten Umfang. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift und deren Rechtsfolge sind nicht im Sinne eines strikten Rechtsanwendungsbefehls miteinander verknüpft. Die Entscheidung über den Belastungsausgleich liegt vielmehr im Ermessen der für den Dienstherrn handelnden Stellen. Das verdeutlichen die in Absatz 1 Sätze 1 und 2 verwendeten Wörter »soll« bzw. »können«. Bei der Ermessensausübung können zahlreiche Aspekte entscheidungstragend werden, die teils in den besonderen Verhältnissen der jeweiligen Schule, teils in allgemeinen, d.h. in allen Schulen zu beachtenden Grenzen angelegt sind. Mit Bezug auf den letztgenannten Aspekt ist hervorzuheben, dass der Belastungsausgleich nicht über das hinausgehen darf, was »im Einzelnen erforderlich« ist (Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift). Die Pflichtstundenunter- und -überschreitungen müssen sich überdies »in der Schule insgesamt ausgleichen« (Absatz 1 Satz 3 der Vorschrift). Das beruht auf schulrechtlichen und finanzpolitischen Erwägungen, die im – mitbetroffenen – Interesse der Allgemeinheit nicht vernachlässigt werden können: Weder darf der Belastungsausgleich zu einer ernsthaften Beeinträchtigung der Unterrichtsversorgung noch zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung des Landeshaushalts führen. Dementsprechend wäre die Annahme verfehlt, die Entlastung etwa der Korrekturfachlehrer müsse mit einer Stellenvermehrung einhergehen. Ausgehend von all dem kann eine gerichtliche Kontrolle der Entscheidung über den Belastungsausgleich nur in engen Grenzen stattfinden. Die auf der Tatbestandsseite eröffneten Einschätzungsprärogativen namentlich in der Feststellung »unterschiedlicher zeitlicher Inanspruchnahme« von Lehrern und das auf der Rechtsfolgenseite bestehende Ermessen lassen im Wesentlichen nur die Prüfung zu, ob die Entscheidung von einem zutreffenden Normverständnis einschließlich der zugehörigen Begrifflichkeiten ausgeht, auf einer richtig festgestellten Tatsachengrundlage beruht, allgemein geltende Rechtsgrundsätze beachtet, sachfremde Erwägungen vermeidet und mit dem Willkürverbot in Einklang steht. Angesichts dieser engen Grenzen für den Rechtsschutz im Einzelfall gewinnt die Einhaltung der Verfahrensregeln besondere Bedeutung. Die Entscheidung über den Belastungsausgleich ist nur dann rechtens, wenn sie in dem gem. § 3 Abs. 2 VO zu § 5 SchFG vorgesehenen Verfahren herbeigeführt worden ist. Hierzu gehören – in dieser Reihenfolge – ein Vorschlag des Schulleiters, die Entscheidung der Lehrerkonferenz über die Aufstellung von Grundsätzen und schließlich die Entscheidung im Einzelfall, die wiederum dem Schulleiter obliegt (vgl. Absatz 2 Satz 2 der Vorschrift). Eine praxisgerechte Handhabung dieses Verfahrens wird dabei in der Regel nur zum Schuljahresbeginn – in Ausnahmefällen zum Halbjahresbeginn – stattfinden können. Anderenfalls wäre ein nicht zu vertretender Verwaltungsaufwand zu erwarten, der gemessen an dem erreichbaren Zugewinn an Einzelfallgerechtigkeit unverhältnismäßig wäre. cc) Im Falle des Klägers hat seine – für das beklagte Land handelnde – Schule von § 3 VO zu § 5 SchFG bislang keinen Gebrauch gemacht. Auch wenn die Lehrerkonferenz – wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat – am 11. September 2002 auf Vorschlag des Lehrerrats die Anwendung der Bandbreitenregelung abgelehnt haben sollte, ist damit das in der Vorschrift geregelte Verfahren nicht eingehalten worden. Es fehlt bereits an einer Entscheidung über den klägerischen Antrag durch den Schulleiter. Im Übrigen ist der Beschluss der Lehrerkonferenz nicht auf Vorschlag des Schulleiters ergangen. Auch entspricht er inhaltlich nicht den Anforderungen des Absatzes 1, weil die Bandbreitenregelung aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt worden ist. Diese Erwägungen stehen – legt man den Vorschlag des Lehrerrats zugrunde – überdies auch sonst in allen Punkten im Widerspruch mit den oben näher dargelegten Maßgaben der Vorschrift. Aufgrund dessen hat der Kläger einen Anspruch darauf, dass über seinen Pflichtstundenermäßigungsantrag auf der Grundlage des in § 3 VO zu § 5 SchFG niedergelegten Verfahrens und nach Maßgabe der dort aufgestellten Grundsätze entschieden wird. Ein darüber hinausgehender strikter Rechtsanspruch, wie er mit der Klage verfolgt wird, besteht hingegen nicht. Für eine Verengung der Beurteilungsspielräume und für eine Ermessensreduzierung auf Null sind keine Anhaltspunkte gegeben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben sind. Rechtsmittelbelehrung Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb, eines Monats nach Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen. Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
Beschluss:
Ausgefertigt Münster (Westf.), den 26. Mrz. 2004
redaktion@korrekturfachlehrer.de Stand: 02.04.2004 |