Erste Verhandlung in einem Musterprozess der »Vereinigung der Korrekturfachlehrer e.V.« vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgeschlossen

Ein Dutzend Mitglieder der »Vereinigung der KorrekturfachlehrerInnen« aus Aachen, Essen, Duisburg und dem Münsterländischen sowie Angehörige und zwei Journalisten hatten auf den Zuschauerbänken des Sitzungssaals II im Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Platz genommen, als am 18. September 2002 um 15 Uhr Gerichtspräsident Fessler als Einzelrichter den Prozess unseres Vereinsmitgliedes Artur Weinhold, Lünen, gegen das Land NRW um Reduzierung seines Unterrichtsdeputats infolge hoher Korrekturbelastung eröffnete. Neben dem Kläger saß sein Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Dr. Schmiemann, Köln. Für das Land trat Oberregierungsrat Becker vom Regierungspräsidium Arnsberg als bevollmächtigter Prozessvertreter auf.

Richter: Deputatsfestlegung im Schulfinanzgesetz bleibt entscheidend

Gerichtspräsident Fessler ließ im Zusammenhang seiner Sachstandsdarstellung zu Beginn der Verhandlung durchblicken, dass das Gericht beabsichtige, den Prozess im Rahmen der bisherigen Rechtssprechung zu entscheiden, wie sie vor den Verwaltungsgerichten des Landes in anderen Lehrerarbeitszeitverfahren praktiziert worden sei, zuletzt in Gelsenkirchen im Juni 2001 in dem Prozess eines Lehrers gegen die Erhöhung des Stundendeputats um eine Stunde (Az.: 1 K 3036/99).

Grundlage jenes Verfahrens war für das Gericht die im Schulfinanzgesetz zu findende Festlegung der wöchentlichen Unterrichtszeit an den unterschiedlichen Schulformen, am Gymnasium also auf 24,5 Wochenstunden. Das Gericht hatte damals argumentiert, das Land NRW bleibe mit der Erhöhung des Unterrichtsdeputats um eine Stunde sehr wohl im Rahmen der Arbeitszeit des Öffentlichen Dienstes in NRW von 38,5 Stunden pro Woche, denn der klagende Lehrer könne einen Teil seines Arbeitsaufwandes aus der »weichen« Arbeitszeit umschichten in die »harte« Arbeitszeit von 24,5 Wochenstunden, indem er Vor- und Nachbereitung des Unterrichts entsprechend reduziere. Als »hartes« Arbeitszeitkriterium gelte ausschließlich die Festlegung der wöchentlichen Unterrichtsstunden im Schulfinanzgesetz, deren Erhöhung um eine Stunde den Gestaltungsspielraum des Landes als des Verordnungsgebers nicht sprenge.

»Bandbreitenverordnung« spielt eine Rolle

Bevor die Prozessbeteiligten nach der Sachstandsdarstellung das Rechtsgespräch aufnahmen, fragte Gerichtspräsident Fessler den Kläger Artur Weinhold zunächst, ob an seiner Schule die »Bandbreitenverordnung« des Schulministeriums schon auf einer Lehrerkonferenz erörtert und gegebenenfalls umgesetzt worden sei. Der Kläger erklärte, dass die Verordnung zwar auf einer Lehrerkonferenz erörtert, eine weitere Befassung damit von der Lehrerkonferenz jedoch in einer Resolution mit dem Hauptargument abgelehnt worden sei, das Land wolle sich mit der »Bandbreitenverordnung« aus seiner schulpolitischen Gestaltungspflicht herausstehlen; eine Befassung damit gefährde infolge mangelnder Regelungsvorgaben erheblich den Schulfrieden. Die weitere Frage des Richters, ob dem Kläger die am 01.08.2002 erlassenen Ausführungsbestimmungen zur »Bandbreitenverordnung« bekannt seien, verneinte der Kläger.

Rechtsanwalt: Arbeitszeitunterschiede verstoßen gegen Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung

In seiner ausführlichen Begründung des Klagebegehrens legte Rechtsanwalt Dr. Schmiemann sodann dar, dass

• die wöchentliche Arbeitszeit des Klägers Artur Weinhold die Arbeitszeit im Öffentlichen Dienst von NRW erheblich überschreite: Für den Zeitpunkt der Klageeinreichung habe der Essener Bildungsökonom Prof. Klaus Klemm in einem individuellen Gutachten für Herrn Weinhold eine Überschreitung um gut 17 % errechnet
• diese Überschreitung wesentlich der hohen Korrekturbelastung geschuldet sei, der der Kläger aufgrund seiner Fächerkombination Deutsch und Englisch am Gymnasium in den Sekundarstufen I und II regelmäßig nicht entgehen könne
• die Arbeitszeituntersuchung von Mummert & Partner erwiesen habe, dass in NRW gleich bezahlte Lehrer des gleichen Beamten-Dienstgrades und mit den gleichen formalen Arbeitsplatzmerkmalen wie der Kläger regelmäßig erheblich weniger wöchentliche Arbeit zu leisten hätten, wenn sie Fächer unterrichteten, in denen wenige oder gar keine Korrekturen anfielen
• die regelmäßige und erhebliche Überschreitung der Arbeitszeit des Klägers im Vergleich mit weniger beanspruchten, aber gleich bezahlten Berufskollegen einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes darstelle
• die Orientierung des Gerichts an der 2001 abschlägig beschiedenen Klage gegen die Deputatserhöhung (Az.: 1 K 3036/99) an dem strittigen Sachverhalt des vorliegenden Prozesses vorbeiziele: Der Kläger Artur Weinhold gehe im Kern nicht gegen die absolute Höhe seiner Unterrichtsverpflichtung an, sondern gegen die ungleiche effektive Arbeitsbelastung von Lehrern unterschiedlicher Fächer bei gleich hoher Unterrichtsverpflichtung.

Der Rechtsvertreter des Regierungspräsidenten, ORR Becker, führte aus, dass seine Behörde die bisherige Rechtssprechung der NRW-Verwaltungsgerichte in Arbeitszeitprozessen der beamteten Lehrer für weiterhin gültig halte, und äußerte sich weiter nicht.

Kläger: »Bandbreitenverordnung« hilft Vielkorrigierern nicht

Im weiteren Verlauf des Rechtsgesprächs erklärte der Kläger Artur Weinhold, warum die »Bandbreitenverordnung« für die stark korrekturbelasteten Lehrer inakzeptabel sei. Dabei stützte er sich im Wesentlichen auf die Argumente, die im Verein gegen die »Bandbreitenverordnung« schon Anfang April 2002 zusammengetragen und in der Vereins-Website veröffentlicht worden waren.

Im Zusammenhang mit der Erörterung der »Bandbreitenverordnung« fragte Gerichtspräsident Fessler den Rechtsvertreter des Regierungspräsidenten, welche Vorstellungen beim RP zur Anwendung der »Bandbreitenverordnung« über den Erlass und die Ausführungsbestimmungen hinaus bestünden. ORR Becker erklärte, es sei nicht die Absicht des RP, den Schulen hierzu genauere Regelungen an die Hand zu geben; in den Schulen sollten jeweils eigene Regelungen entwickelt werden.

Ein Wink mit dem Zaunpfahl?

Richter Fessler quittierte dies mit der Bemerkung, diese Zurückhaltung werde der RP nicht lange aufrecht erhalten können: Spätestens nach Ablauf der dreimonatigen »Karenzzeit« für die Anwendung der Ausführungsbestimmungen in den Schulen könnten nämlich einzelne Lehrer vor den Verwaltungsgerichten gegen eine für sie ungünstige Umsetzung klagen. Dann müssten die Regierungspräsidenten vor den Verwaltungsgerichten sehr wohl ihre Vorstellungen zur Ausgestaltung der »Bandbreitenverordnung« darlegen.

Die Verhandlung endete nach gut anderthalb Stunden mit den Anträgen der Prozessparteien:

• seitens des Klägers, das Land NRW zur Reduzierung seiner Pflichtstundenzahl zu verurteilen
• seitens des beklagten Landes, den Antrag abzuweisen.

Richter Fessler kündigte an, innerhalb vier Wochen den Prozessparteien sein schriftliches Urteil zukommen lassen zu wollen.