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Mund-Nasen-Schutz an Schulen

Kaum ein Thema ist im schulischen Kontext in den vergangenen Wochen kontroverser diskutiert worden als das der Maskenpflicht im Unterricht. Der von schnellen Richtungswechseln geprägte Kurs der Landespolitik hilft in diesem Kontext nicht, bestehende Unsicherheiten bei Lehrkräften und auch Eltern und Schülern abzubauen und bestehende Verordnungen organisatorisch nachhaltig umzusetzen.

In den vergangenen Tagen und Wochen  erreichten auch unsere Personalräte zahlreiche Anfragen rund um das Thema Maskenpflicht.

Die schwierige Frage nach dem Verhältnis zwischen dem Recht auf Bildung und den Vorgaben des Gesundheitsschutzes ist nicht leicht zu beantworten und sicherlich auch lokal unterschiedlich zu bewerten. Dennoch sollten Lehrerinnen und Lehrer sich darauf verlassen können, dass das Land NRW seiner Verpflichtung nachkommt, einen angemessenen Infektionsschutz für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Eine schwierige, komplexe Thematik, bei der man gesundheitliche Bedenken und praktische Umsetzungsprobleme berücksichtigen muss.

Ab dem 1. September wird die Maskenpflicht im Unterricht nun wieder ausgesetzt, die Maskenpflicht im Schulgebäude und auf dem Schulhof außerhalb des Unterrichts bleibt aber bestehen. Laut Ministerpräsident Armin Laschet ist „das Geschehen in den Schulen (…) das Argument, jetzt davon [d. h. von der Maskenpflicht] Abstand nehmen zu können.“1 Eine solche Einschätzung setzt die Berücksichtigung aller Schul- und Arbeitsformen voraus. Die Durchmischung der Oberstufenschülerinnen und -schüler an Gymnasien sowie der Studierenden der WBK, die aus dem Kurssystem resultiert, bereitet den Kolleginnen und Kollegen Sorgen. Wir meinen hier das Lernen und Arbeiten mit sehr geringem Abstand in unterschiedlichen Kursräumen und Gruppenkonstellationen. Das Tragen von Masken auf Pausenhöfen der WBK, die von Erwachsenen nicht wie von Kindern genutzt werden, sowie auf Gängen und Treppen, wo meistens Gedrängel ausbleibt, erscheint hingegen fraglich.

Für die Vereinigung der KorrekturfachlehrerInnen e.V. ist die Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht vor dem Hintergrund dieser Argumentation unverständlich.

Zuletzt hatten auch Gerichte, z.B. das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht, noch Klagen gegen die Maskenpflicht im Unterricht zurückgewiesen.2 Die Argumentation der Richter besagte, dass das verpflichtende Tragen von Masken nach den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen geeignet sei, die Verbreitung der Viren einzudämmen. Ebenso würden belastbare Erkenntnisse für die These fehlen, dass Alltagsmasken die Aufnahme von Sauerstoff oder den Abbau von Kohlendioxid in relevanter Weise beeinträchtigten.

Was sich daran nun – vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen im Land - geändert haben soll, ist für viele nicht nachvollziehbar. Auch wir finden, dass Lehrerinnen und Lehrer keinem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt werden sollten. Präsenzunterricht muss in einer Form organisiert werden, die  die Gesundheit und die Ressourcen der Lehrerinnen und Lehrer schützt. Die Einhaltung der Abstandsregel, wie sie außerhalb der Schulen weiterhin gilt, ist in den Schulen bundesweit seit Schuljahresbeginn jedoch ausgesetzt. MNS4

Vor allem die von Medizinern und Politikern erwartete Entwicklung der Infektionen im Herbst und Winter und die Möglichkeit einer exponentiellen Entwicklung der Infektionszahlen lassen kurzfristige Strategiewechsel, wie das Tragen und auch Nicht-Tragen der Masken, hinterfragbar erscheinen.

Die Tatsache, dass die Corona-Pandemie die Versäumnisse in der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik noch deutlicher zum Vorschein kommen lässt, darf nicht zu einer Gesundheitsgefährdung von Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern führen. Der Personalmangel, der schon seit vielen Jahren zu schwierigen Arbeitsbedingungen führt, spitzt sich nun zu und verstärkt die Überlastung der Kolleginnen und Kollegen.

Eine Verkleinerung der Lerngruppen, die auch die Vereinigung der KorrekturfachlehrerInnen e. V. seit Jahren fordert, würde gerade in der jetzigen Situation helfen und Präsenzunterricht ermöglichen. Genau jetzt wünschen sich und brauchen Lehrkräfte die Unterstützung ihres Dienstherrn, um die Herausforderung von Schule in Corona-Zeiten meistern zu können. Schulleitungen und Kolleginnen und Kollegen bemühen sich, flexibel auf die sich ständig verändernden, meist kurzfristig verkündeten Vorgaben zu reagieren. Dabei stellen Lernen auf Distanz, erhöhte Stundenzahlen durch Vertretungsunterricht, Fortbildungen im Bereich der Digitalisierung, umfangreiche zusätzliche Dokumentationspflichten und die ständig erforderlichen schnellen Reaktionen eine sehr große  Herausforderung dar.

Ehrlicher  wäre es vor diesem Hintergrund, wenn die Landesregierung dazu stehen könnte, dass ein normaler Schulbetrieb momentan nicht möglich ist. Man könnte beispielsweise den Schulen die Möglichkeit einräumen, Präsenz- und Distanzunterricht weiterhin flexibel zu organisieren, wenn es gewünscht wird und sinnvoll erscheint. Viele Schulen und Kolleginnen und Kollegen hatten vor den Sommerferien funktionierende Konzepte ausgearbeitet. Erst mit dieser Flexibilität könnten die Energien in die Organisation eines möglichst guten Ersatzsystems im Schuljahr 2020/21 investiert werden – unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler.  Lehrkräfte wünschen sich die Unterstützung der Landesregierung und keine halbgaren Verordnungen, die häufig wenig durchdacht und kaum nachvollziehbar wirken.

 

MSN2Häufige Fragen/Antworten zum Thema Masken:

  • Masken können von der Steuer abgesetzt werden. Eine Erstattung der Anschaffungskosten für Masken jeglicher Art durch die Beihilfe ist nicht vorgesehen.
  • Die Schulträger stellt eine gewisse Anzahl von einfachen Masken zur Verfügung, ebenso die Bezirksregierungen – allerdings sind diese nicht als bedarfsdeckend anzusehen und lokal sehr unterschiedlich.
  • Beim Tragen eines Visiers gilt eine Abstandsregel von 1,5 Metern, weil ein solches Visier nicht am Gesicht anliegt und Aerosole an den Rändern ein- und ausdringen können.

 

Bis zum 31.8.2020 galt:

Die Corona Betreuungsverordnung vom 12.8.2020 sieht in §1 Abs. 3 vor, „[dass] alle Personen, die sich in einem Schulgebäude oder auf einem Schulgrundstück aufhalten, verpflichtet sind, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.“ Gemäß der Abs. 4-6 sind aus pädagogischen Gründen oder zum Essen und Trinken kurze „Maskenpausen“ gestattet.

In §1 Abs. 6 heißt es: „Abweichend von Abs. 3 kann die Schulleiterin oder der Schulleiter entscheiden, dass das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Einzelfall aus medizinischen Gründen oder auf Grund einer Beeinträchtigung ausgeschlossen ist. In diesen Fällen muss mit Ausnahme des Sportunterrichts ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen gewährleistet sein.“

 

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1Pressekonferenz vom 27.8.2020

2Beschl. v. 20.08.2020, Az. 13 B 1197/20.NE - Urteil des OVG in Münster